Kategorie: Beschäftigtendatenschutz
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pdf.pngNEUER DATENSCHUTZ (DSGVO) AiB EXTRA August 2018 Beliebt

NEUER DATENSCHUTZ (DSGVO)

Der neue Beschäftigtendatenschutz - So können Betriebsräte im Datenschutzrecht die Weichen stellen. § 26 BDSG 2018 regelt ab sofort den Beschäftigtendatenschutz. Damit ist es jetzt für Interessenvertretungen das »Grundgesetz des Beschäftigtendatenschutzes«. Nun sind die Betriebsparteien gefordert: Sie müssen die Bestimmungen in konkrete Vereinbarungen überführen. in: AiB EXTRA August 2018 - Matthias Wilke und andere Autoren. Mehr unter:

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Erstelldatum 04.09.2018 11:43
Änderungsdatum 20.12.2018 11:25
Version AiB EXTRA August 2018
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pdf.pngDatenschutzfolgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO und der Beschäftigtendatenschutz Beliebt
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Erstelldatum 27.10.2017 09:15
Änderungsdatum 20.12.2018 11:28
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pdf.pngCheckliste: Die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nach der EU-DS-GVO Beliebt
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Erstelldatum 27.10.2017 09:14
Änderungsdatum 20.12.2018 11:30
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pdf.pngSo funktioniert die Folgenabschätzung CuA 2/2017Beliebt

Die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai 2018 in Kraft tritt und auch mit einem neuen BDSG den Rahmen für den Beschäftigtendatenschutz bildet, verlangt von den Verantwortlichen eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA). Diese löst die Vorabkontrolle im BDSG-alt ab.

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Erstelldatum 08.06.2017 12:52
Änderungsdatum 20.12.2018 11:30
Version CuA 2/2017
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pdf.pngHerausgabe von Gleitzeitlisten an den Betriebsrat 4/2013Beliebt

LAG Köln, Beschluss vom 28.6.2011 – 12 TaBV 1/11 Eine Entscheidungsbesprechung:

  • 32 BDSG soll lediglich eine vorläufige und der Klarstellung dienende Regelung zum Arbeitnehmerdatenschutz treffen, ohne damit die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Datenschutz in Beschäftigungsverhältnissen weiter auszudehnen. Daraus folgt, dass erforderlich gemäß § 32 BDSG jeweils der Datenumgang ist, den Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht bereits in der Vergangenheit als zulässig erachtet haben. Erforderlichkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn ein Verzicht auf die Datenverarbeitung nicht sinnvoll oder unzumutbar wäre und keine weniger eingriffsintensiven Mittel zur Verfügung stehen, die in gleicher Weise zur Zweckerreichung geeignet sind.  Auch die allgemeinen Aufgaben des Betriebsrats nach § 80 Abs. 1 BetrVG umfassen Überwachungsaufgaben, die sich auf das einzelne Arbeitsverhältnis beziehen, so dass sie ohne personenbezogene Daten nicht ausführbar sind.

Die folgende Entscheidungsbesprechung begrüßt ausdrücklich den Beschluss und die amtlichen Sätze des LAG Köln in 2013, der in der Literatur kritisch gesehen wird.

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Erstelldatum 27.03.2017 16:25
Änderungsdatum 20.12.2018 11:30
Version 4/2013
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pdf.pngDatenschutz im Betriebsrat 1/2017Beliebt

Der Betriebsrat sollte auch beim Datenschutzrecht Vorbild sein: Zum einen hat er die Beschäftigten davor zu schützen, dass mit ihren Daten Schindluder getrieben wird, zum anderen muss auch er datenschutzrechtliche Bestimmungen bei den ihm anvertrauten Daten einhalten. Der folgende Beitrag zeigt aktuelle Rechtsprechung und einen Weg für Betriebsratsgremien auf, wie sie ein Datenschutzkonzept entwickeln und der Belegschaft, dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten und der Aufsichtsbehörde verdeutlichen können.

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Erstelldatum 27.03.2017 11:44
Änderungsdatum 20.12.2018 11:31
Version 1/2017
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pdf.pngSafe Harbour AIB 1/2016Beliebt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt mit einem Paukenschlag die Grundlage für einen Datentransfer in die USA ab sofort für ungültig. Die EU-Kommission versucht nun, ein Safe Harbor 2.0 mit den USA zu verhandeln. Das EuGH-Urteil und seine Folgen für den Datentransfer in Drittstaaten werden ausführlich besprochen. Mehr unter:

 

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Erstelldatum 07.03.2016 08:34
Änderungsdatum 20.12.2018 11:32
Version AIB 1/2016
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pdf.pngFernmeldegeheimnis im Arbeitsverhältnis AiB 2/2012Beliebt
Der nachfolgende Aufsatz wendet sich gegen den Versuch des LAG Berlin-Brandenburg, die Geltung des Fernmeldegeheimnisses in Frage zu stellen, wenn der Arbeitgeber Privatnutzung von E-Mail zulässt. Bei zugelassener Privatnutzung von E-Mail und Internet ist und bleibt der Arbeitgeber Provider sei und deshalb gilt § 88 TKG „Fernmeldegeheimnis“. Das ist auch in 2015 noch weit überwiegende Meinung.
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Erstelldatum 07.11.2015 17:47
Version AiB 2/2012
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pdf.pngGPs, digitales Flottenmanagement und Telematik – der Chef fährt mit! CuA 07/2009Beliebt

Der Markt für Navigationsgeräte boomt im Firmenbereich. So werden verstärkt Navigationssysteme für Betriebe angeboten, die Firmenwagen mit Hilfe eines Flottenmanagementsorten, koordinieren und überwachen sollen. Der Einsatz von GPS wirft allerdings viele arbeits- und datenschutzrechtliche Fragen auf. Wie weit müssen sich Arbeitnehmer einer lückenlosen oder sogar einer heimlichen Überwachung ihrer Reisezeiten und Aktivitäten außerhalb der Firma unterziehen? Im Folgenden (Stand 7/2009) wird die Technik dargestellt und rechtliche Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen erörtert. Außerdem wird ein Praxisbeispiel für eine Betriebsvereinbarung „Flottenmanagement“ vorgestellt.

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Erstelldatum 07.11.2015 17:12
Änderungsdatum 20.12.2018 11:32
Version CuA 07/2009
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pdf.pngCall Center CuA 4/2012Beliebt
Die Beschäftigten in Call-Centern sind damit konfrontiert, dass ihre Leistung – das Telefonat – systematisch erfasst, beobachtet und kontrolliert wird. Insbesondere die Zwecke der betrieblichen Steuerung und der Qualitätskontrolle werden angeführt, um den Einsatz von ausufernden Kontrolltechniken zu rechtfertigen. Diese „Maßnahmen der Qualitätssicherung“ werden nicht mehr offen eingesetzt und verbleiben deshalb in einer rechtlichen Grauzone. Inzwischen sollen auch die Stimmungen der Mitarbeiter im Call Center und ihre verwendeten Sätze und Wörter dauerhaft kontrolliert werden. Umso wichtiger gilt es zu überprüfen, ob der Einsatz computergestützter und automatisierter Techniken der Stimmungs- und Gesprächsanalyse mit den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen vereinbar ist.
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Erstelldatum 06.11.2015 08:54
Änderungsdatum 07.11.2015 17:28
Version CuA 4/2012
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