Der Beitrag der Rechtsprechung zum rechtskonformen BEM

Seit der gesetzlich verpflichtenden Einführung des BEM in 2004 bleibt die Unsicherheit bei Unternehmen, Beschäftigten und Interessenvertretungen groß. Oftmals befürchten Beschäftigte und ihre Vertretungen, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) für repressive Maßnahmen wie zum Beispiel eine krankheitsbedingte Kündigung genutzt wird. Die Ängste können dazu führen, dass Beschäftigte ein BEM-Angebot ablehnen. Arbeitgeber kritisieren eine zunehmende Verrechtlichung des BEM durch die Arbeitsgerichte und einhergehend undurchschaubare Vorgaben der Rechtsprechung zum ordnungsgemäßen BEM. Zudem würden die unklaren Datenschutzvorgaben das BEM unnötig erschweren. Eine teilhabeorientierte, rechtskonforme und mitbestimmte BEM-Verfahrensordnung, die transparent umgesetzt wird, schützt die Beschäftigten vor nachteiligen Folgen schützen und motiviert betroffene Beschäftigte und Unternehmen, daran teilzuhaben und das BEM richtig umzusetzen. Nachfolgend werden wichtige Entscheidungen der Rechtsprechung zum „ordnungsgemäßen BEM“ dokumentiert, die es ermöglichen, das BEM im Sinne des Gesetzgebers durchzuführen.